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Aktualisierung des EDSA-Leitfadens zur Einwilligung (Online)


Am 04.05.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss seinen Leitfaden zur DSGVO-konformen Einwilligung aktualisiert, mit Fokus auf Online-Dienste und Cookies. Wesentliche Neuigkeiten im Bereich des Datenschutzes gibt es in dieser Aktualisierung nicht, sondern vielmehr eine Zusammenfassung und Festlegung der Erkenntnisse in einem Referenzleitfaden der Datenschutzaufsichtsbehörden und des EuGHs. Online-Auftritte sind für viele Betroffene die erste und häufigste Kontaktstelle mit der Datenverarbeitung. Ohne die E-Privacy Richtlinie bestehen hier Unklarheiten, die in den letzten zwei Jahren Schritt für Schritt erläutert wurden. So hatte bereits das EuGH im Planet49-Urteil im Oktober 2019 auf die Erforderlichkeit der aktiven Einwilligung für Cookies hingewiesen. Die EDSA bestätigt diese Erwartungen und erweitert die Bedeutung der Freiwilligkeit der Einwilligung, gemäß Art. 7 DSGVO und dessen Erwägungsgrund 43. Bei einigen Online-Diensten ist die Zustimmung zu den Cookies erforderlich, um die Inhalte und Dienste erreichen zu können. Diese ist laut EDSA ein Verstoß gegen die DSGVO. Die Freiwilligkeit der Einwilligung existiert nur dann, wenn es eine Wahl gibt und der Entscheider nicht gezwungen wird. Die Zustimmung zu Cookies muss somit freiwillig und zwangslos sein. Ein Vergleich mit Drittanbietern ist laut EDSA auch nicht ausreichend. Selbst wenn die Inhalte oder Dienste auch durch Drittanbieter zu Verfügung gestellt werden, darf eine Ablehnung der Cookies nicht dazu führen, dass Websites gesperrt werden. Grund dafür ist, dass die Anbieter dauerhaft prüfen müssten, dass die Inhalte oder Dienste tatsächlich weiterhin bedingungslos zu Verfügung stehen. Ohne diese Bedingung wäre nicht auszuschließen, dass alle Anbieter ihre Inhalte und Dienste nur mit Cookie-Einwilligung zu Verfügung stellen. Somit gäbe es keine Möglichkeit für Betroffene, die Inhalte ohne Verarbeitung ihrer Daten zu erhalten. Ebenfalls gilt die Benutzung der Website, bspw. weiterklicken oder scrollen, ohne den Cookies zuzustimmen oder abzulehnen nicht als Einwilligung. Somit ist zusammenzufassen, dass keine Cookies gesetzt werden dürfen, ohne dass Besucher einer Website aktiv diesen zugestimmt haben. Jedoch darf die Ablehnung auch nicht zu einer Sperrung der Website führen.

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